Arbeitnehmerüberlassung

10. März 2015

Bei der Arbeitnehmerüberlassung geht es darum, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einem Dritten – in der Regel gegen Entgelt – überlassen wird. Diese Sonderform von Arbeitsverhältnissen ist auch unter den Synonymen Zeitarbeit, Leiharbeit, Mitarbeiterüberlassung oder Personalleasing bekannt. Der von seinem Arbeitgeber (Verleiher) überlassene Arbeitnehmer wird als Leiharbeitnehmer bezeichnet und der Dritte als Entleiher. Aus dieser Konstellation heraus entsteht nun eine Dreiecksbeziehung. Gewisse Rechte und Pflichten des Arbeitgebers werden hier sogar teilweise auf den Entleiher übertragen, um das neu entstandene Arbeitsverhältnis gesetzlich zu regeln.

ArbeitsüberwachungGrenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung

Es kommt relativ häufig vor, dass bestimmte Personaldienstleister ihren Firmensitz außerhalb Deutschlands haben. Vor allem im Bereich technischer Tätigkeiten ist dies oft der Fall. Hierbei handelt es sich um Sonderfälle, die durch bestimmte Gesetze gesondert geregelt werden müssen. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz AÜG). Dies bildet auch die Grundlage für die oben beschriebenen Sonderfälle. Allerdings wird das AÜG noch durch gewisse Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetz AentG erweitert. Bei einem Einsatz von ausländischen Leiharbeitskräften auf deutschem Gebiet gelten diese Rechtsnormen immer. Dennoch sind sich zahlreiche Personaldienstleister gewisser Verpflichtungen, und dass diese nach deutschem Recht gelten, nicht bewusst. Umso wichtiger ist es also, gerade in diesem Bereich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. Arbeitnehmerüberlassung als Berater zu konsultieren.

Privates & Mietrecht: Ausweitung der Pinkelzone

19. Februar 2015

In den vergangenen Jahren wurde bei Mietrechtsprozessen vor allen Dingen um das Geld gestritten: Kautionen, Mieten, Nebenkosten und was sonst noch so anfällt. Allerdings ließen sich in der Vergangenheit Veränderungen feststellen, da auch immer mehr eigentlich private Aspekte zum Thema in Mietrechtsprozessen werden. Dies war zum Beispiel im vergangenen Monat bei einem Urteil des Amtsgerichts in Düsseldorf der Fall.

Mit dem dort gefällten Urteil wurde entschieden, dass die Verrichtung der Notdurft in aufrechter Haltung „zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung“ (Az.: 42 c 10583/14) gehöre.

Worum ging es eigentlich im Prozess? Konkret wollte der Vermieter „eines bekennenden Stehpinklers“ (Quelle: SZ) 1900 Euro Kaution einbehalten. Der Grund dafür war der, dass der Marmorboden im Badezimmer durch das im Stehen pinkeln (angeblich) seinen Glanz verloren hatte. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass Urinspritzer im Laufe der Zeit diesen „Schaden“ hervorgerufen hätten.  Dies wurde zwar seitens des Richters als glaubwürdige Tatsache angesehen, aber dennoch wurde dem Mieter Recht zugesprochen: „Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist Urinieren im Stehen noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere weiblichen – Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des […] Marmorbodens rechnen“ (Quelle: SZ).

Keine Seltenheit

Dass solche Rechtsstreite keine Seltenheit sind können viele Fachleute bezeugen. „Die Toleranz, Belästigungen durch die Nachbarn zu tolerieren, sinkt konstant“, so Christian Langgartner, Rechtsanwalt aus München. In der heutigen Zeit wird die persönliche Lebensführung immer mehr zum Gegenstand rechtlicher Verfahren.

Welche Rechte haben Bauherren bei Pfusch am Bau?

14. Januar 2015

Pfusch am Bau – ein Thema von dem man leider immer wieder in den Medien hört. Jeder zweite Bauherr ist hierzulande davon betroffen und kennt sich mit seinen Rechten bezüglich unterschiedlicher Baumängel oftmals gar nicht aus. Hier kommt eine kurze Aufklärung.

Eine gute Planung und professionelle Hilf ein Form von Architekten und einer Baubegleitung ist immer noch der beste Schutz vor Pfusch am Bau und kostenintensiven Baumängeln.

Eine gute Planung und professionelle Hilf ein Form von Architekten und einer Baubegleitung ist immer noch der beste Schutz vor Pfusch am Bau und kostenintensiven Baumängeln.

Der Bauträger haftet

Stellen Wohnungseigentümer Mängel an ihrem Objekt fest ist ihr erster Ansprechpartner der Bauträger, nicht der Handwerker. Der Bundesgerichtshof entschied dies betreffend, dass es nicht angehe, dass der Bauträger den Käufer auf den Handwerker verweise, wenn es um die Haftung von Mängeln gehe (Az.: VII ZR 493/00).

Der Grund dafür lautet folgendermaßen: Von Seiten der Bauherren wird oft ein Bauträgervertrag bevorzugt, weil dadurch nur ein Ansprechpartner in Frage kommt. Weiterhin sei es Bauherren oft nicht möglich bestimmte Mängel den einzelnen Handwerkern zuzuordnen. Das sich der Bauherr mit den Handwerkern auseinandersetzen müsse sei ein untragbarer Zustand.

Schutz vor finanziellem Ruin

Aber wie können sich angehende Bauherren vor Pfusch am Bau schützen und somit einem möglicherweise eintretenden finanziellen Ruin entgehen?

Bauunternehmen prüfen

Dies mag zwar zunächst banal klingen, ist aber absolut unerlässlich. Auf folgende Punkte sollte dabei geachtet werden:
•    Firmen- und Bonitätsauskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei im Internet anfordern (kostet ab 70 € aufwärts)
•    Webseite der Firma und ggf. auch Bürogebäude unter die Lupe nehmen
•    Online nach Erfahrungsberichten und Unternehmensbewertungen suchen (Achtung: Diese sind nicht immer „echt“ und werden häufig gefälscht)

Sicherheiten einfordern

Als Bauherr hat man das gute Recht, Sicherheiten vom jeweiligen Unternehmen einzufordern. Im Rahmen des Vertragsentwurfs kann dies zum Beispiel in Form der Fertigstellungssicherheit geschehen. Dadurch darf der Bauherr maximal fünf Prozent des Kaufpreises vom Bauträger oder Fertighausanbieter als Sicherheit verlangen.

Weitere Informationen zu den Rechten bei Pfusch am Bau können an dieser Stelle nachgelesen werden.

Thomas Urmann verliert seine Zulassung

06. Januar 2015

In den vergangen Monaten war der Thomas Urmann in aller Munde. Er war es, der vor fast zwei Jahren im Rahmen einer großen Abmahnwelle im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH zahlreiche Nutzer der Pornoplattform Redtube wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zur Kasse gebeten hatte. Eine der vielen wehrte sich gegen das Vorgehen von Urmann und seinem Mandanten und bekam Regensburger Amtsgericht ihr Recht zugesprochen. Der laut dem Urteil „sittenwidrig“ handelnde Anwalt wollte in der nächsten Instanz den Rechtsspruch abwehren, verlor jedoch. Hinzu kommt, dass Urmann im August 2014 zusätzlich wegen Insolvenzverschleppung bei einer ehemaligen Wurstfabrik und Sozialkassenbetrug vor Gericht stand. In diesem Zuge wurde er vom Augsburger Amtsgericht zu einer hohen Geldstrafe und Sozialstunden verurteilt. Im drohte bei Eintreten dieses Urteils der Entzug seiner Zulassung. Dies hat sich im vergangenen Monat nun bestätigt.

Urmann ist zweiter verurteilter Abmahnanwalt

Bevor Thomas Urmann seine Zulassung als Rechtsanwalt verlor wurden bereits zwei andere Anwälte aus der Abmahnaffäre verurteilt. Hierbei handelt es sich um Thomas Riebe, der zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde und Rechtsanwalt Sandhage. Letzterer wurde zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt.

Weitere ausführliche Informationen zum Urteil gegen Thomas Urmann, dem Prozessverlauf und der Abmahnwelle gibt es unter dem folgenden Link.

Wir machen Urlaub!

18. Dezember 2014

Zwischen Weihnachten & Neujahr werden wir keine Beiträge veröffentlichen. Aber in 2015 lesen wir uns mit spannenden Artikeln wieder – versprochen.

Wir freuen uns schon darauf und wünschen Euch allen ein frohes Weihnachtsfest mit der Familie & einen guten Rutsch in 2015!

Bis dahin,

Euer Team von rechtcentral.de!

Recht auf Auszeit

20. Oktober 2014

Seniorenbetreuung Junge Frau hilft Seniorin beim spaziergang

Wenn man Angehörige pflegt, bekommt in Zukunft das Recht auf Auszeit. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwochvormittag. So können sich die Menschen, die Angehörige pflegen, künftig eine bezahlte Pause vom Job nehmen. Theoretisch sollte dieses Recht auf Auszeit schon längst möglich sein. In der Praxis sah es aber leider in den letzten Jahren nicht danach aus. Dieser Anspruch wurde in den letzten Jahren auch nicht häufig in Anspruch genommen. Von rund 400 000 Berufstätigen, die neben ihrer Arbeit noch Angehörige pflegten, nutzten grade einmal 134 Menschen im Jahr 2012 die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen.

Dies lag vor allem daran, dass diese Arbeitszeitverringerung gleich zwei Haken hatte. So hatten die Pflegenden bisher keinen Rechtsanspruch darauf. So mussten sich diese in der Zeit der Pflege selbst finanzieren. Es gab keinen Lohnersatz. Dies soll sich in der nächsten Zeit aber ändern. Berufstätige dürfen sich nun bis zu zehn Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen frei nehmen und bekommen dieses auch bezahlt. Des Weiteren ist es möglich, dass man bis zu 24 Monate Teilzeit arbeiten kann. Wenn man in einem Betrieb mit mehr als 15 Beschäftigen ist, hat man zudem das Recht, Angehörige zu pflegen und sechs bis hin zu zwölf Monate voll aus dem Job auszusteigen. Dadurch rechnet man damit, dass bis zu 40 000 Arbeitnehmer das Recht auf Auszeit nutzen werden.

Arbeitnehmer erhalten so die Möglichkeit Teilzeit arbeiten zu gehen und trotzdem noch Schwerstkranke in ihren Lebensphasen zu betreuen. Dies ist sehr wichtig, da die Angehörigen so in ihrer gewohnten Umgebung sein können und nicht ins Altersheim müssen.

Droht Bayer bald eine Sammelklage durch US-Rechtsanwälte?

14. Oktober 2014

Wegen dem Schlaganfall-Medikament Xarelto droht dem Pharmakonzern Bayer wohl bald eine Sammelklage, die durch US-Anwälte angestrebt wurde. Derzeit geben die US-amerikanischen Anwälte bzw. Kanzleien Millionenbeträge für Kampagnen aus durch die Klienten zu der Sammelklage gegen Bayer aufgerufen werden sollen.

Dem Pharmakonzern droht in kurzer Zeit eine Sammelklage, die momentan von US-Anwälten angestrebt wird.

Dem Pharmakonzern droht in kurzer Zeit eine Sammelklage, die momentan von US-Anwälten angestrebt wird.

Hintergrund der Klage

Der Hintergrund des Xarelto-Streits ist der folgende: Das Pharmaunternehmen Boehringer aus Ingelheim sah sich im Mai diesen Jahres zu einem Vergleich über eine dreistellige Millionenhöhe gezwungen. Grund dafür war das Xarelto-ähnliche Medikament des Bayer-Konkurrenten. Bei den beiden Medikamenten, Xarelto von Bayer und Pradaxa von Boehringer, handelt es sich um Blutgerinnungshemmer. Diese werden unter anderem dafür eingesetzt, um Schlaganfällen vorzubeugen.

Der Ingelheimer Bayer-Konkurrent sah sich erst 2011 mit schweren Vorwürfen wegen des Blutverdünners Pradaxa konfrontiert. Anfang 2011 wurde bekannt, dass das Schlaganfallmedikament mit einigen hundert Todesfällen in Verbindung gebracht werden konnte. Mehr Informationen dazu hier und hier.

Sammelklage durch Werbung

In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berief man sich in Berichten zu dem Pharma-Streit auf Zahlen der Spezialagentur Silverstein Group. Hier ist man darauf spezialisiert, die Kosten einzelner Kanzleien für Produkthaftungsklagen innerhalb der Pharmabranche zu ermitteln. Laut der Silverstein Group haben diverse US-Kanzleien alleine im vergangenen Monat über 3,9 Millionen Dollar – umgerechnet knapp 3,1 Millionen Euro – für die Kampagnenwerbung ausgegeben, um möglichst viele Kläger für ihre Sammelklage gegen Bayer zu gewinnen. Weiter detaillierte Informationen zu den Vorwürfen gegen Xarelto und den Hintergründen finden Sie hier.

Top-Anwälte in Deutschland

26. September 2014

Rechtsanwälte geben High Five im BüroDer richtige Rechtsschutz kann in vielerlei Hinsicht ein zentrales Rolle für den Ausgang eines Rechtsstreits spielen. Die Wahl eines fachbezogenen Anwalts für einen gewünschten Verwaltungsbereich kann schwer fallen, denn die Zahl der praktizierenden Anwälte ist überwältigend. Empfehlungen und Referenzen spielen gerade in diesem Berufsfeld eine große Rolle. Damit die Suche vereinfacht wird, hat der Verlag “Best Lawyers” Juristen allein nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt und daraus eine Liste erstellt, die bei der Auswahl helfen soll.

In Deutschland sind rund 160.000 Rechtsanwälte zugelassen. Bei der Suche im Internet erhält man einen umfangreichen Überblick über die Marktsituation in dem sich Anwaltsverzeichnisse anschaut. Diese listen alle zugelassenen Anwälte nach Fachbereich und lassen außerdem eine Detailsuche zu, die Ihre Informationsbedürfnis decken soll. Eine weitere Methode sind zusätzliche Anfragen bei Rechtsschutzversicherungen. Diese haben viel Erfahrung und können Ihnen hilfreiche Tipps geben.

Top-3-Anwälte

1. Hengeler Mueller

2. Freshfield Bruckhaus Deringer

3. Gleiss Lutz

Alle Kanzleien haben  Niederlassungen in vielen verschiedenen Großstädten in ganz Deutschland. Zum Beispiel Städte wie Düsseldorf, Hamburg oder München. Sie sind mit Abstand die Kanzleien mit der besten Reputation und sind gerade deshalb zu empfehlen.





Steuerrecht – Die Aufbewahrungspflicht

18. September 2014

Gemäß dem Steuerrecht müssen Buchführungs- und andere Aufzeichnungsunterlagen aufbewahrt werden. Wenn man diese Unterlangen vor der Aufbewahrungspflicht vernichtet, ist es laut Steuerrecht strafbar und muss mit Schätzungen im Besteuerungsverfahren rechnen. Zudem drohen auch noch Bußgelder nach dem Umsatzsteuergesetz.

AufbewahrungAufbewahrungspflicht

Der Sinn der Aufbewahrungspflicht liegt vor allem darin, dass die Dokumente in einem eventuellen Zivilprozess vorgezeigt werden können. Die Pflicht betrifft ausschließlich Kaufleute und sind in den §§ 257,261 HGB geregelt.  Die Kaufleute sind dazu verpflichtet Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen und die Jahresabschlüsse, Lageberichte und alle anderen Unterlangen aufzubewahren.

Wer ist aufbewahrungspflichtig?

Jedoch ist zu beachten, dass bei Einzelunternehmen nur der Inhaber aufbewahrungspflichtig ist, wohingegen bei der OHG jeder einzelne Teilhaber dazu verpflichtet ist. Bei der KG fallen die persönlich haftenden Gesellschafter und die zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter unter die Aufbewahrungspflicht und bei der stillen Gesellschaft wieder nur der Inhaber des Handelsgeschäfts.

Was muss alles aufbewahrt werden?

Kaufleute sind verpflichtet alle Buchführungs- und andere Aufzeichnungsunterlagen eine bestimmte Zeit lang aufzubewahren unter diese Art von Dokumenten fällt außerdem noch:

  • Grundlegende Buchführungs- und Abschlussunterlagen
  • Buchhaltungsunterlagen
  • Buchungsbelege
  • Umsatzsteuer
  • Rechnung von steuerpflichtigen Werklieferungen

Die Länge der Aufbewahrungspflicht hängt von der Art der Unterlagen ab und kann von 2 Jahren bis hin zu 10 Jahren dauern.

Welcher Anwalt ist für mein Fall geeignet?

10. September 2014
Verschiedene Rechtsgebiete

Verschiedene Rechtsgebiete

Durch die Teilnahme an besonderen Fortbildungsveranstaltungen können sich Anwälte auf ein Fachbereich spezialisieren. Der Rechtssuchende kann so darauf vertrauen, dass der Anwalt in dem jeweiligen Fachgebiet besonders qualifiziert ist.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sobald Sie Probleme in Ihrem Arbeitsverhältnis haben, regelt das Arbeitsrecht die Rechtsverhältnisse. Wegen der hohen finanziellen und persönlichen Abhängigkeit vom Arbeitsplatz, werden hier die Grenzen von Recht und Gesetz oft überschritten, sodass die dadurch entstehenden Probleme meist durch einen Anwalt geklärt werden müssen.

Fachanwalt für Familienrecht

Das Familienrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Anwälte in diesem Gebiet regeln meist das Rechtsverhältnis der durch Ehe, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.  Fallbeispiele für diesen Bereich wären z.B. das eheliche Güterrecht (Ehevertrag), die Scheidung, das Sorgerecht und die Unterhaltszahlung.

Fachanwalt für Sozialrecht

Arbeitsförderungsrecht- und Sozialversicherungsrecht gehören zu den Fachkenntnissen des Anwaltes mit diesem Schwerpunkt. Tritt z.B. eine Arbeitslosigkeit oder eine Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall auf, sind Sie mit einem Anwalt für Sozialrecht am besten aufgehoben.

Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht

Ein Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht hat mindestens 80 entsprechende Fälle selbstständig und weisungsfrei bearbeitet. Wenn Sie Fragen zum Thema Urheberrecht, Leistungsschutzrecht oder Verlagsrecht haben, gehen Sie am besten zu diesem Anwalt.

Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Anwälte, die in diesem Fachbereich tätig sind, kennen sich am besten mit Geschäftsverbindungen zwischen Bank und Kunden, sowie mit dem Kreditvertragsrecht und der Geldwäsche aus. Sie sind mindestens schon drei Jahre in diesem Bereich tätig und verfügen über genügend praktische und theoretische Kenntnisse sowie Erfahrungen.